Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop Hebammenkonsum zwischen

Hebammenkonsum – Inhaber Klaus Vorbrink
Im Zuckerort 38
59227 Ahlen
Deutschland

Telefon: +49 2382 803100
E-Mail: office(at)hebammenkonsum.de

– nachfolgend „Verkäufer“ – und den Kunden des Onlineshops geschlossen werden.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Angebote und Produktbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie dient als Aufforderung an den Kunden, eine verbindliche Bestellung abzugeben.

2.2. Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Abhängig vom verwendeten Bildschirm können insbesondere Farben geringfügig abweichen. Maßgeblich ist die jeweilige Produktbeschreibung.

2.3. Leistungsbeschreibungen stellen keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

2.4. Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht oder solange sie im Onlineshop verfügbar sind.

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

3.1. Der Kunde kann Produkte unverbindlich auswählen und über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen.

3.2. Im Warenkorb und während des weiteren Bestellvorgangs kann der Kunde seine Angaben und die ausgewählten Produkte prüfen, berichtigen oder löschen. Der Bestellvorgang kann bis zur Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche jederzeit abgebrochen werden.

3.3. Mit Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutig beschrifteten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.4. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung per E-Mail. Diese bestätigt zunächst lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern in der E-Mail nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

3.5. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annimmt. Die Annahme kann insbesondere erfolgen durch:

  • eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail,

  • die Aufforderung zur Zahlung,

  • die Übersendung der Rechnung,

  • die Mitteilung über den Versand der Ware oder

  • die Übergabe beziehungsweise Versendung der Ware.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine dieser Handlungen zuerst erfolgt.

3.6. Wird eine Zahlungsart verwendet, bei der die Zahlung unmittelbar während des Bestellvorgangs über einen externen Zahlungsdienstleister ausgelöst wird, kann der Vertrag bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande kommen.

3.7. Kann eine Bestellung nicht angenommen werden, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

4.2. Zusätzlich zum Warenpreis können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird auf der Versandkostenseite und während des Bestellvorgangs angezeigt.

4.3. Bei Lieferungen in die Schweiz können insbesondere Einfuhrumsatzsteuer, Zölle, Verzollungsgebühren oder sonstige Abgaben entstehen. Diese Kosten werden nicht vom Verkäufer erhoben und sind vom Kunden zu tragen.

5. Liefergebiet und Lieferung

5.1. Der Verkäufer liefert ausschließlich nach:

  • Deutschland,

  • Österreich und

  • in die Schweiz.

5.2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift.

5.3. Die jeweils geltenden Lieferzeiten werden im Onlineshop oder bei den einzelnen Produkten angegeben.

5.4. Sofern Vorkasse vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages.

5.5. Werden mehrere Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten gemeinsam bestellt, können diese in einer gemeinsamen Sendung verschickt werden. In diesem Fall gilt grundsätzlich die längste angegebene Lieferzeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5.6. Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann der Verkäufer die hierdurch entstandenen angemessenen Kosten verlangen. Dies gilt nicht für die Kosten der ursprünglichen Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

5.7. Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.

6. Warenverfügbarkeit

6.1. Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wurde, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Beschaffungsgeschäft abgeschlossen wurde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

6.2. Der Verkäufer wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

6.3. Eine Ersatzlieferung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

7. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

7.1. Dem Kunden stehen die im Onlineshop während des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

7.2. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss und Erhalt der Zahlungsinformationen zu zahlen.

7.3. Sofern der Verkäufer einen eigenen Kauf auf Rechnung anbietet, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

7.4. Werden Zahlungsdienste externer Anbieter verwendet, gelten ergänzend deren Vertrags- und Zahlungsbedingungen. Der Kunde wird während des Bestellvorgangs über den jeweiligen Zahlungsanbieter und die anwendbaren Bedingungen informiert.

7.5. Bei der Nutzung eines externen Anbieters für einen Rechnungskauf kann die Zahlungsforderung an diesen Anbieter abgetreten werden. Zahlungen sind in diesem Fall ausschließlich entsprechend den Zahlungsinformationen des jeweiligen Anbieters zu leisten.

7.6. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.7. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter oder nicht vertragsgemäßer Leistung, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

7.8. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.

9. Widerrufsrecht

9.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

9.2. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den gesetzlichen Ausnahmen, zu den Rücksendekosten und zum Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

9.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9.4. Solange die Versiegelung unbeschädigt und vollständig vorhanden ist, bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht unberührt.

9.5. Die Ausnahme nach Ziffer 9.3 gilt nicht allein deshalb, weil eine gewöhnliche Produkt- oder Transportverpackung geöffnet wurde. Maßgeblich ist eine als solche erkennbare Versiegelung des Hygiene- oder Gesundheitsschutzartikels.

9.6. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei mangelhafter, beschädigter oder falsch gelieferter Ware bleiben unberührt.

9.7. Die Widerrufsbelehrung kann jederzeit über den im Onlineshop gekennzeichneten Bereich „Widerrufsrecht“ aufgerufen werden.

9.8. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann auch die auf der Website bereitgestellte Funktion „Vertrag widerrufen“ verwendet werden. Die gesetzlichen Möglichkeiten, den Widerruf auf andere Weise zu erklären, bleiben unberührt.

10. Rücksendungen

10.1. Rücksendungen sind an folgende Anschrift zu richten:

Hebammenkonsum – Inhaber Klaus Vorbrink
Im Zuckerort 38
59227 Ahlen
Deutschland

10.2. Kunden werden gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der zurückzusendenden Ware zu vermeiden und die Ware nach Möglichkeit vollständig, mit sämtlichem Zubehör und in der Originalverpackung zurückzusenden.

10.3. Die Verwendung der Originalverpackung ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts.

10.4. Hat der Kunde die Ware in einem Umfang benutzt, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war, kann er nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Wertersatz für einen dadurch entstandenen Wertverlust verpflichtet sein.

10.5. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, gelten die Regelungen unter Ziffer 9.3 bis 9.6.

10.6. Die Regelungen dieses Abschnitts beschränken weder das gesetzliche Widerrufsrecht noch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.

11. Gesetzliche Mängelhaftung und Garantien

11.1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

11.2. Gegenüber Verbrauchern beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

11.3. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich für das jeweilige Produkt erklärt wurde. Einzelheiten und Bedingungen einer Garantie werden dem Kunden spätestens vor Abgabe seiner Bestellung mitgeteilt.

11.4. Herstellergarantien bestehen gegebenenfalls neben den gesetzlichen Mängelhaftungsrechten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer werden durch eine Herstellergarantie nicht eingeschränkt.

12. Transportschäden

12.1. Kunden werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu beanstanden und den Verkäufer darüber zu informieren.

12.2. Die unterlassene Beanstandung oder Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

13. Haftung

13.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie

  • soweit eine Garantie ausdrücklich übernommen wurde.

13.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

13.4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

14. Speicherung des Vertragstextes

14.1. Der Kunde kann die Bestelldaten vor Abgabe seiner Bestellung über die Druck- oder Speicherfunktion seines Browsers sichern.

14.2. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden die Bestelldaten sowie die für den Vertrag geltenden Vertragsbestimmungen per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.

14.3. Soweit im Onlineshop ein Kundenkonto angeboten und vom Kunden eingerichtet wurde, können die Bestelldaten dort im Rahmen der technischen Verfügbarkeit eingesehen werden.

15. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

16.3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

17. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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